Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 812. Sitzung am 17. Juni 2005 beschlossen, zu den in den Drucksachen 368/05 (PDF) und zu Drucksache 368/05 (PDF) unter den Buchstaben a bis c näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.