Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010
(Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)

Punkt 17a der 873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturveränderungen bei der Bundeswehr -beginnend mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010- angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu gelangen, das auch die Interessen der Länder hinreichend berücksichtigt.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf

• - die Standorte der Bundeswehr;
• - die zivilmilitärische Zusammenarbeit und die Erhaltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes;
• - den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst, die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste.