Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, den 12. Juni 2012
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierung des Saarlandes hat beschlossen, Herrn Staatssekretär Jürgen Barke als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Herrn Staatssekretär a. D. Dieter Grünewald.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 897. Sitzung des Bundesrates am 15. Juni 2012 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen Annegret Kramp-Karrenbauer