Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 35. Sitzung am 11. Mai 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/1420 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen - Drucksache 016/0739 -
unverändert angenommen.
Fristablauf: 16.06.06
Erster Durchgang: Drucksache. 946/05 (PDF)