Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
811. Sitzung (27.05.2005):
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 6. Mai 2005
Der Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Minister Ulrich Müller ist am 27. April 2005 aus der Landesregierung von Baden-Württemberg ausgeschieden. Damit endet auch seine Mitgliedschaft im Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Ich bitte Sie, als Nachfolger von Herrn Minister Ulrich Müller Herrn Minister Willi Stächele als Mitglied für den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorzuschlagen.
Ich darf Sie bitten, einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.