Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004

811. Sitzung (27.05.2005):

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 21. April 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - Drucksache 015/5311 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes

• zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004

- Drucksache 015/4979 -

unverändert angenommen.