Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 107099 - vom 10. April 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 15. März 2007 angenommen.
Das Europäische Parlament,
- - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Vorbereitung der Tagung der Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Tampere (KOM (2006) 0620),
- - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 8. Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27./28. November 2006 in Tampere,
- - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM (2006) 0726),
- - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfels Europa-Mittelmeer von Barcelona vom 27./28. November 2005 anlässlich des 10. Jahrestags der Partnerschaft Europa-Mittelmeer,
- - unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenz der Handelsminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer am 24. März 2006 in Marrakesch,
- - unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Bürgerforums, das vom 4.-7. November 2006 in Marrakesch stattfand,
- - unter Hinweis auf die Konferenz Europa-Afrika vom 10./11. Juli 2006 in Rabat und die Konferenz von Tripolis vom 22./23. November 2006 zum Thema Einwanderung und Entwicklung
- - in Kenntnis des Programms des amtierenden Ratsvorsitzes,
- - in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März,
- - gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Mittelmeerraum und der Nahe Osten für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind und dass eine solidarische Mittelmeerpolitik erforderlich ist, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und um das Ziel, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, zu verwirklichen,
B. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs im November 2005 ein Fünfjahres-Arbeitsprogramm verabschiedet haben, um den Prozess von Barcelona wiederzubeleben,
C. in der Erwägung, dass es keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden, Stabilität, Solidarität und ohne eine verantwortliche Staatsführung geben kann und dass die nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stehen muss,
D. in der Erwägung, dass sich der israelischpalästinensische Konflikt, der zu einer drastischen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen und im Westjordanland mit äußerst nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit in der gesamten Region geführt hat, in den letzten Jahren verschärft hat,
E. in der Erwägung, dass die Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Tampere den Beschluss gefasst haben, im Jahre 2007 eine Konferenz über die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht als eine Maßnahme zur Anwendung des Euromed-Verhaltenskodexes, der im November 2005 auf dem Gipfel von Barcelona angenommen wurde, zu veranstalten,
F. in der Erwägung, dass die Europäische Union noch immer nicht über eine gemeinsame Einwanderungspolitik verfügt und dass in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche nationale Vorschriften gelten,
G. in der Erwägung, dass illegale Einwanderung der Ausbeutung von Menschen, der Zwangsarbeit und dem Menschenhandel Tür und Tor öffnet,
H. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Tatsache, dass die Integration der Frau in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ein Schlüsselelement der Entwicklung für die Gesellschaften darstellt,
I. unter Hinweis auf die negativen Auswirkungen des Schuldenproblems und des Handelsdefizits gegenüber der Europäischen Union auf die Entwicklung der meisten Länder am südlichen Rand des Mittelmeeres,
J. unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die namentlich Vorschläge beinhaltet, die darauf abzielen, die Wirkung der Partnerschaftspolitik deutlich zu verbessern, neue Möglichkeiten zur Vertiefung der gemeinsamen Beziehungen zu eröffnen, den politischen Dialog zu intensivieren und die Partnerländer intensiver in die Politikbereiche der Europäischen Union zu integrieren,
K. in der Erwägung, dass die von der Europäischen Union für die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum vorgesehenen Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2007-2013 entsprechend dem handelspolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Gewicht dieser Region in ihren Beziehungen zur Europäischen Union aufrechterhalten werden müssen,
L. unter nachdrücklichem Hinweis auf die enormen Vorteile, die die Schaffung eines durch die Ausdehnung und die Integration der Energiemärkte in der Europa-Mittelmeer-Region und in der Subsahara-Region sowie durch den Abschluss der erforderlichen Energieinfrastrukturprojekte vollständig vernetzten und integrierten Energiemarktes Europa-Mittelmeer für alle Partner hat,
M. in der Erwägung, dass es sich als nützlich erweisen könnte, die Ziele der Politik Europa-Mittelmeer, insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Dimension, mit den Zielen der Beziehungen der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates zu verknüpfen,
N. in der Erwägung, dass die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer mit drei Ausschüssen eine Stärkung der parlamentarischen Dimension des Europa-Mittelmeer-Prozesses darstellt, der auf diese Weise mit einer verstärkten demokratischen Verantwortung ausgestattet wird; in der Erwägung ferner, dass dieses neue Gremium zu einer Intensivierung des allgemeinen Dialogs zwischen den beiden Regionen beitragen dürfte,
- 1. hält es für angezeigt, die politische Dimension der Nachbarschaft nach Süden hin angesichts der steigenden Komplexität der Beziehungen zum Mittelmeerraum, für die der Prozess von Barcelona eine entscheidende Etappe gewesen ist, zu stärken; stellt fest, dass die Ziele, mit denen diese Politik auf den Weg gebracht wurde, um stabile Beziehungen herzustellen, die auf mit den neuen Nachbarn des erweiterten Europas gemeinsamen und geteilten Werten beruhen, noch lange nicht verwirklicht sind;
- 2. vertritt die Auffassung, dass sich die Entwicklung der ENP nicht auf die Aktualisierung der Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit jedem der betroffenen Länder beschränken darf, wobei lediglich die bilaterale Dimension betont wird, und fordert alle Partner auf, die strategischen und politischen Ziele des Barcelona-Prozesses, einschließlich der Schaffung von Kooperationsnetzen und der Förderung der regionalen Nord-Süd- und Süd-Süd-Integration, mit neuem Leben zu erfüllen und zu aktualisieren;
- 3. begrüßt den Vorschlag der Kommission, der ENP eine thematische Dimension zu geben, die Vertiefung der Handelsabkommen weiterzuverfolgen und die Unterstützung der Reformen, die das ordnungspolitische Umfeld und das Investitionsklima verbessern, zu verstärken;
- 4. fordert die Kommission und die Partnerstaaten auf, das Verhältnis zwischen der ENP und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärker zu konkretisieren, indem sie neue multilaterale Abkommen und Programme in den Bereichen Energie und Verkehr einbeziehen und die bestehenden verstärken; unterstreicht insbesondere die Verwundbarkeit der Region Europa-Mittelmeer unter ökologischem Gesichtspunkt, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Aktionsplan zu den erneuerbaren Energien für diese Region vorzuschlagen;
- 5. bekräftigt die Notwendigkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben und dabei gleichzeitig der Bedrohlichkeit der politischen und humanitären Lage Rechnung zu tragen; macht auf die Grenzen des TIM (Temporary International Mechanism) aufmerksam; vertritt die Auffassung, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage der Roadmap unzureichend wäre ohne Berücksichtigung sonstiger Vorschläge, wie etwa des arabischen Plans von 2002, und ohne die Beteiligung aller Akteure der Region an den Verhandlungen; unterstützt den Vorschlag zur Einberufung einer internationalen Konferenz, die eine regionale und endgültige Beilegung des Konflikts ermöglicht;
- 6. verfolgt mit Interesse die angekündigte Bildung einer neuen palästinensischen Koalitionsregierung und begrüßt die saudiarabische Initiative mit dem am 8. Februar 2007 in Mekka unterzeichneten Abkommen;
- 7. bekräftigt, dass der Konflikt im Nahen Osten nur durch die Aushandlung eines unumstößlichen und endgültigen Friedensabkommens geregelt werden kann, so wie dies in der Road Map vorgesehen ist, nämlich ohne Vorbedingungen und auf der Grundlage der Existenz zweier demokratischer, souveräner und lebensfähiger Staaten, die innerhalb sicherer und anerkannter internationaler Grenzen friedlich Seite an Seite existieren;
- 8. bekräftigt seine Besorgnisse über das gravierende Ausmaß der systematischen Zerstörung der natürlichen Ressourcen und des Potentials an Humanressourcen, die durch die verschiedenen bestehenden Konflikte hervorgerufen worden ist; fordert eine verstärkte Anwendung politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und des Fünfjahres-Arbeitsprogramms, um ihr entgegenzuwirken;
- 9. verweist nachdrücklich auf die Bedeutung des Dialogs zwischen den Kulturen und den Religionen und bekräftigt die Notwendigkeit, die gemeinsamen Werte zu achten und die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte weiterzuentwickeln; erinnert alle Regierungen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer an ihre in der Erklärung von Barcelona im Jahre 1995 eingegangene Verpflichtung, die Vielfalt sowie andere Überzeugungen und Kulturen zu achten, die Toleranz zu fördern und die Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zu achten;
- 10. vertritt die Ansicht, dass es keine Umstände gibt, die einen terroristischen Akt rechtfertigen würden, dass kein terroristischer Akt mit der Verfolgung politischer oder religiöser Ziele gerechtfertigt werden kann und dass der Kampf gegen den Terrorismus keine Rechtfertigung für eine Stigmatisierung einer Kultur, Zivilisation oder Religion sein darf; fordert alle Länder auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten;
- 11. fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Ausschüsse für die Demokratie und die Menschenrechte mit allen Unterzeichnerstaaten von Aktionsplänen der ENP einzusetzen, und fordert die Partnerstaaten auf, ihre diesbezüglichen Zusagen einzuhalten, insbesondere im Hinblick auf Einzelfälle; bekräftigt seinen an sämtliche Vertragsstaaten der Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer gerichteten Aufruf, die Menschenrechtsklausel in ein Aktionsprogramm zur Stärkung und Förderung der Achtung der Menschenrechte umzusetzen und einen Mechanismus für die regelmäßige Bewertung der Einhaltung von Artikel 2 des jeweiligen Assoziierungsabkommens zu schaffen, um ihn effektiver und verbindlicher zu machen;
- 12. betont die Notwendigkeit, im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Dialogs die Rechte von Frauen anzusprechen, und unterstreicht die Bedeutung legislativer Reformen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; betont die Bedeutung der Teilhabe von Frauen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie ihrer Präsenz in den Medien; fordert einen verbesserten Zugang von Frauen zu Bildung und Gesundheitsversorgung, insbesondere in den Partnerländern im Süden; betont ferner die Notwendigkeit der Unterstützung staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung der Rechte der Frau und der Umsetzung des in Tampere verabschiedeten Aktionsplans für die Frauen;
- 13. bekräftigt die Bedeutung einer Sozialpolitik, die Arbeitsplätze schafft, insbesondere für junge Menschen, vor allem durch Schaffung eines für die Ausweitung ausländischer Direktinvestitionen günstigen Klimas und die Ermutigung junger Menschen, neue Unternehmen vor Ort zu gründen, indem geeignete Instrumente wie Mikrokredite verfügbar gemacht werden;
- 14. vertritt die Ansicht, dass eine Politik in den Bereichen Bildung und Ausbildung für die Entwicklung der südlichen Anrainerländer des Mittelmeers, den Kampf gegen die Armut und eine uneingeschränkte Integration der jungen Menschen weiterhin von wesentlicher Bedeutung ist; ruft zur Entwicklung des kulturellen, universitären und wissenschaftlichen Austauschs in der Region Europa-Mittelmeer auf;
- 15. fordert die Institutionen der Europäischen Union und die der Partnerländer im Mittelmeerraum auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre strategischen, politischen und wirtschaftlichen Grundsätze den Zielen der Strategien von Lissabon und von Göteborg zur nachhaltigen Entwicklung und denen der Mittelmeerstrategie für die nachhaltige Entwicklung Rechnung tragen, und gleichzeitig den erforderlichen Abbau der Ungleichheiten und Disparitäten zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres zu berücksichtigen;
- 16. fordert den Rat und die Kommission sowie die Regierungen der Partnerländer auf, den Umweltproblemen eine größere Bedeutung beizumessen und insbesondere die Folgen städtischer Ballungsräume und der Konzentration der industriellen und gewerblichen Tätigkeiten an den beiden Ufern des Mittelmeeres anzugehen;
- 17. fordert die Kommission und Mitgliedstaaten auf, bei der Bereitstellung ihrer finanziellen und technischen Hilfe für die Partnerländer die Achtung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte zu fördern; fordert die Kommission auf, ein regionales Programm für die Schaffung eines Sozialraumes Europa-Mittelmeer aufzulegen, das auf einem sozialen Dialog zwischen allen Partnern beruht und dessen vorrangiges Ziel die Beschäftigung ist; befürwortet die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für menschenwürdige Arbeitsplätze und für eine soziale Verantwortung der Unternehmen in der Region Europa-Mittelmeer;
- 18. fordert, dass im Rahmen der europäischen Strategie für die Region - was Politikbereiche und finanzielle Mittel betrifft - erhebliche Investitionen in die regionale und intraregionale Dimension der Partnerschaft, die den Mehrwert dieser Strategie darstellt, getätigt werden; ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass - wie im angenommenen EU-Haushalt für 2007 beschlossen - bei der Erstellung der entsprechenden Strategiepapiere und der diesbezüglichen Programme die verfügbaren Gesamtmittel für die regionalen und multilateralen Maßnahmen auf dem Stand des Zeitraums 2000-2006 beibehalten werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Höhe der Kommission zufolge 20 % des Gesamtbetrags erreicht hat;
- 19. unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik und einer verstärkten Steuerung der Migrationsströme auf umfassende und ausgewogene Weise zum Nutzen der Bevölkerung im Mittelmeerraum; unterstreicht, dass es wichtig ist, in einem Geist der Partnerschaft und auf der Grundlage des Fünfjahres-Arbeitsprogramms von Barcelona effektive Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu eröffnen, gleichzeitig jedoch die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die Grundrechte der Einwanderer und Asylbewerber zu schützen; fordert, dass Ausbeutung und Menschenhandel bekämpft werden; ruft die Mitgliedstaaten des Prozesses von Barcelona und insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, unverzüglich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Wanderarbeitnehmern zu ratifizieren;
- 20. fordert mit Nachdruck eine Aufstockung der Finanzmittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) und die einwanderungspolitischen Projekte im Mittelmeerraum sowie eine Stärkung ihrer Kapazitäten, für die Einhaltung der Menschenrechte Sorge zu tragen;
- 21. verweist darauf, dass die europäischen Staaten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf keinen Fall - ohne vorher diplomatische Zusicherungen des Herkunftslandes eingeholt zu haben - eine Person in einen Staat abschieben dürfen, wo ihr die Gefahr droht, Folter oder einer grausamen, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung - einschließlich der Todesstrafe - unterworfen zu werden;
- 22. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Mittelmeer-Partnerländer auf, die notwendigen Untersuchungen im Hinblick auf eine Umwandlung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) in eine Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer durchzuführen und dabei die Bedeutung dieser Bank für die Förderung des Privatsektors und den Ausbau der Investitionen in dieser Region zu berücksichtigen;
- 23. fordert den Rat und die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die Möglichkeit einer Zusammenarbeit, insbesondere im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich, zwischen sämtlichen Partnerländern und den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats überprüft wird;
- 24. fordert den Rat, die Kommission und die Partnerländer auf, weiterhin auf eine schrittweise Integration der Energiemärkte Europa-Mittelmeer, auf die Durchführung der Energieprogramme von gemeinsamem Interesse und auf die Entwicklung von nachhaltigen Energiequellen im Einklang mit den nationalen Plänen und Programmen und in Absprache mit der Bevölkerung vor Ort hinzuarbeiten;
- 25. unterstreicht das Erfordernis, die Zusammenarbeit für die Energieversorgungssicherheit im Mittelmeerraum durch Maßnahmen zu verstärken, die sich auf die Diversifizierung der inländischen Energiequellen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, die Förderung der Energieeffizienz, vor allem auf der dezentralen Ebene, der Methoden der Energieeinsparung, die Entwicklung der neuen Technologien ohne Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt sowie Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung konzentrieren, sowie durch die Stärkung der finanziellen Möglichkeiten für die Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Energien;
- 26. bekräftigt die Notwendigkeit, dem Prozess der Partnerschaft vor allem durch eine Wiederbelebung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als dem demokratischen Rahmen für die parlamentarische Tätigkeit neuen Auftrieb zu verleihen; bekräftigt ferner, dass diese Versammlung mit den erforderlichen Mitteln und Verwaltungsstrukturen ausgestattet werden muss, damit ihre Sichtbarkeit gewährleistet und ihre gute Funktionsfähigkeit sichergestellt werden kann; begrüßt die Tagung der ersten Versammlung der Jugend des Mittelmeerraums;
- 27. fordert den Rat auf, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer unter den zu den Tagungen und Ministerkonferenzen von Euromed Geladenen eine aktive Rolle zu reservieren;
- 28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und den Parlamenten und Regierungen aller Mitgliedstaaten und der Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu übermitteln.