Vermittlungsausschuss Berlin, den 5. April 2006
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Februar 2006 beschlossenen
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
- Drucksachen 016/0194 , 016/0691 , 016/0930 -
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetz es (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Joachim Hörster
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 113/06(B)
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