Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
(Europäisches Patentübereinkommen)

Der Bundesrat hat in seiner 833. Sitzung am 11. Mai 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.