Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB Berlin, den 16. März 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (Ressort) seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 0802 Tit. 532 01 eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 4,8 Mio. € zu leisten.
Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile der authentos GmbH (alleinige Eigentümerin der Bundesdruckerei, Berlin), der insbesondere zur Wahrung sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Interessen des Bundes notwendig wurde.
Ein zunächst avisierter Verkauf der Anteile der authentos GmbH an einen anderen Bieter schied letztlich aus, da kein Angebot eines anderen Bieters sowohl den sicherheitspolitischen als auch den wirtschaftlichen Interessen des Bundes entsprach. Auch eine Beibehaltung der bisherigen Gesellschafterstruktur hätte dazu geführt, dass das Bundesministerium des Innern nicht mehr bereit gewesen wäre, die Bundesdruckerei mit der Herstellung der Personaldokumente zu beauftragen. Nur durch den Erwerb der authentos GmbH durch den Bund konnte eine weiterhin reibungslose Herstellung der Personaldokumente des Bundes gewährleistet werden.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die außerplanmäßige Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller