Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich Elektro- und Elektronikgeräte)
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung als Vertreterin für das Beratungsgremium Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich "Elektro- und Elektronikgeräte"eine Vertreterin des Landes Niedersachsen, Umweltministerium