Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 18.März 2006
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
das Land Rheinland-Pfalz möchte zu den Umstrukturierungsplänen der Deutschen Telekom die anliegenden
- Fragen an die Bundesregierung
stellen.
Namens der Landesregierung bitte ich Sie, diese Fragen gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates an die Bundesregierung weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Fragen an die Bundesregierung zur Umstrukturierung der Call-Center und zum geplanten Arbeitsplatzabbau der Deutschen Telekom AG (DTAG)
Ausgehend davon, dass der Bund einen Anteil von 15,4 % an der DTAG besitzt und die Bundesregierung den Bund im Aufsichtsrat vertritt, stellt die rheinlandpfälzische Landesregierung folgende Fragen:
- 1. Das Land Rheinland-Pfalz erwartet von der Bundesregierung Auskunft über die konkreten Planungen des Unternehmens. Wie steht die Bundesregierung zu dem von der Konzernleitung geplanten Stellenabbau, zu dem diesbezüglich zugrunde liegenden Zeitplan sowie zu der nach Ländern geplanten Verteilung der Personalmaßnahme?
- 2. Wie beurteilt die Bundesregierung das von der DTAG beabsichtigte Call-Center-Optimierungskonzept, das Schließungen von einer erheblichen Anzahl von Call Centern bereits zum 30. Juni 2006 vorsieht und das nach Auffassung des Landes Rheinland-Pfalz nicht mit der gem. §§ 2, 7 des Standortvertrages zwischen der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft garantierten Flächenpräsenz und der damit einhergehenden angemessenen Beschäftigung in der Fläche bis zum 30. Juni 2007 in Einklang steht?
- 3. Wie nimmt die Bundesregierung ihre soziale Verantwortung als Anteilseignerin der DTAG wahr und wie verschafft sie den im Tarifvertrag RatIO geltenden Regelungen Geltung, die den Arbeitsplatzerhalt in zumutbarer Entfernung vom Wohnort garantieren sowie soziale Härten bei Umstrukturierungen des Unternehmens ausschließen sollen?
- 4. Warum wurden im Vorfeld der Umstrukturierungspläne nicht die im Standortvertrag vorgesehenen regionalen Standortausschüsse des Konzerns eingebunden? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Instrumentarien der Verträge eingehalten werden?
- 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zeit- und Leiharbeit und die Vergabe von Auftragsleistungen innerhalb des Telekomkonzerns sowie nach außen entwickelt und wie ließe sich durch eine Reduzierung von Leiharbeit und derartigen Leistungsvergaben der geplante Stellenabbau reduzieren?
- 6. In welchem Umfang wird von dem geplanten Stellenabbau- und -umbaumaßnahmen der DTAG der Anteil der in Rheinland-Pfalz vorgehaltenen Ausbildungsplätze des Konzerns betroffen sein? Vor dem Hintergrund der insgesamt unveränderten Zahl der Auszubildenden der DTAG bringt das Land Rheinland-Pfalz seine Erwartung zum Ausdruck, dass der rheinlandpfälzische Anteil an den Ausbildungsplätzen unverändert bleibt.