Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Gleichbehandlung der Auftragsforschung öffentlichrechtlicher Forschungseinrichtungen (Hochschulforschungsförderungsgesetz - HFFördG) - Antrag des Freistaates Bayern -

833. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2007

A

• 1. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag n i c h t einzubringen.