Vorschlag des Ständigen Beirats
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

869. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2010

Der Ständige Beirat schlägt dem Bundesrat vor, Herrn Staatsminister Michael Boddenberg (Hessen) anstelle von Herrn Staatssekretär a. D. Wolfgang Gibowski (Niedersachsen) gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 i.V.m. Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" als Mitglied für die laufende Amtszeit zu benennen.