Berichtigung
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
Das Bundeskanzleramt bittet mit Schreiben vom 2. April 2009 die in der o. g. Ministerverordnung nachstehenden Fehler zu korrigieren:
1. In § 25 Absatz 2 (Seite 22) ist nach dem Wort "selbständiger" das Wort "technischer" einzufügen.
2. In § 28 Absatz 2 Satz 2 (Seite 25) sind die Wörter "selbstständigen technischen" durch die Wörter "selbständige technische" zu ersetzen.
3. In § 37 Absatz 1 (Seite 29) ist der Verweis auf "§ 26 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, Absatz 5" durch den Verweis auf "§ 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, Absatz 5" zu ersetzen.
Des Weiteren ist der Verordnung folgende Fußnote hinzuzufügen: "Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG (Nr. ) L 204 vom 21.07.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. EU (Nr. ) L 363 vom 20.12.2006, S. 31) geändert worden ist, sind beachtet worden."