Beschluss des Bundesrates:Ä nderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April 2005 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. März 2005 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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