Beschluss des BundesratesTelemediengesetz es
Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. April 2010 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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