Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex KOM (2005) 539 endg.; Ratsdok. 6546/06

Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 7. April 2006 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, weiterhin darauf zu bestehen, dass - entsprechend den Vereinbarungen der Ratsarbeitsgruppe "Statistik" - die Bestimmungen erst mit dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex für den Januar 2008 wirksam werden.