Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Bundesministerium der Justiz Berlin, 3. März 2011
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke-Katrin Scheuten sowie der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. Georg Bauer und Dr. Ralf Wehowsky zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.