Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsberichte 2016/2017 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen und Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten! - Drucksachen 19/168 und 19/169 - Stellungnahme der Bundesregierung *
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 13. März 2019
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich Ihnen die heute von der Bundesregierung beschlossenen "Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2016/2017 der Bundesnetzagentur zu den Aufgabengebieten Telekommunikation und Post (BT-Drs. 19/168 und 19/169) sowie dem Sondergutachten 78 der Monopolkommission "Telekommunikation
Mit freundlichen Grüßen Peter Altmaier
* wird als Bundestags-Drucksache 19/8492 verteilt 2017: Auf Wettbewerb bauen" und dem Sondergutachten 79 der Monopolkommission "Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!".