Empfehlungen der Ausschüsse In - R zu Punkt 54 der 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches

1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss
empfehlen dem Bundesrat, einen Antrag auf Einberufung des
Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes n i c h t zu stellen.