Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 881. Sitzung am 18. März 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. Februar 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 25 des Grundgesetzes zuzustimmen.