Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/4597 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - Drucksachen 17/3632, 17/3984 - unverändert angenommen. Fristablauf: 18.03.11