Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 23. Februar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierungen der Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben beschlossen, dem Bundesrat den
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 845. Sitzung am 13. Juni 2008 beschlossenen Fassung in Drucksache 314/08(B) . Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird daher abgesehen.
Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 5. März 2010 herbeizuführen.
. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird daher abgesehen.