Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016

A

• 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

• 2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.