Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg -

896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012

A

• 1. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung anzunehmen.

B

• 2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.