Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen -
Punkt 36 der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:
1. Zu Nummer 1
In Nummer 1 ist das Wort "Neubewertung" durch das Wort "Überprüfung" zu ersetzen.