Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Saarland
Der Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei Saarbrücken, den 3. Februar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die saarländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 2. Februar 2010 gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen beschlossen, Herrn Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, als Nachfolger für Herrn Minister a. D. Joachim Rippel als Mitglied und Frau Dr. Simone Peter, Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, als Nachfolgerin für Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Christian Ege als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, die Benennungsvorschläge auf die Tagesordnung der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.