Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 11. Februar 2014
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierung des Saarlandes hat beschlossen, Frau Ministerin Anke Rehlinger als ordentliches Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr a. D. Heiko Maas.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen Annegret Kramp-Karrenbauer