Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt, dass der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 in Kraft treten wird, und würdigt die Anstrengungen, die Kroatien im Vorfeld hierzu unternommen hat (siehe BR-Drucksache 523/12(B) vom 2. November 2012).
• 2. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass der für März 2013 angekündigte Monitoringbericht der Kommission zu einem insgesamt positiven Ergebnis in diesem Zusammenhang kommen wird.