Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2018 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.