Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie

Punkt 24 der 920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 12 in BR-Drucksache 18/1/14 die folgende Ziffer beschließen:

"EU-Regulierungsvorhaben sollten insoweit überprüft werden, um eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit gerade mittelständischer Industriebetriebe in Europa durch höhere Produktions- sowie Bürokratiekosten auszuschließen."