Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 152. Sitzung am 19. Januar 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/8204 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/7917 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 10.02.12
Erster Durchgang: Drucksache. 621/11 (PDF)