Der Deutsche Bundestag hat in seiner 176. Sitzung am 17. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Drucksache 19/22607 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes - Drucksachen 19/19930, 19/21610 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 09.10.20
Erster Durchgang: Drucksache. 265/20 (PDF)
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- 1. In Nummer 8 § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 wird jeweils das Wort "Abholmenge" durch das Wort "Abholmasse" ersetzt und wird das Wort "Abholmengen" durch das Wort "Abholmassen" ersetzt.
- 2. In Nummer 10 Buchstabe b Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter "eines Rücknahmesystems" durch die Wörter "des Rücknahmesystems" ersetzt.
- 3. In Nummer 13 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter "eines Rücknahmesystems" durch die Wörter "des Rücknahmesystems" ersetzt.
- 4. Nummer 14 wird wie folgt geändert:
- a) In § 13 Absatz 1 Satz 7 werden die Wörter "eines Rücknahmesystems" durch die Wörter "des Rücknahmesystems" ersetzt.
- b) In § 13a Satz 5 werden die Wörter "eines Rücknahmesystems" durch die Wörter "des Rücknahmesystems" ersetzt.
- 5. Nummer 16 wird wie folgt geändert:
- a) Nach § 15 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(3a) Im Falle des § 13 Absatz 2 ist für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug-Altbatterien zu berichten ist."
- b) In § 16 Absatz 1 wird die Angabe "45 Prozent" durch die Angabe "50 Prozent" ersetzt.
- a) Nach § 15 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
- 6. In Nummer 18 Buchstabe b Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 werden die Wörter "Vertreter der Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung" durch die Wörter "Vertreter der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger" ersetzt.
- 7. In Nummer 19 § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter "eines Rücknahmesystems" durch die Wörter "des Rücknahmesystems" ersetzt.
- 8. In Nummer 23 Buchstabe a wird das Wort "kann" durch das Wort "soll" ersetzt.