Unterrichtung durch die Bundesregierung
Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur gemäß § 37 Absatz 5 des Eisenbahnergänzungsgesetzes mit Stellungnahme der Bundesregierung

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berlin, 2. Oktober 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
anbei übersende ich Ihnen die am 2. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossene Stellungnahme der Bundesregierung * zum Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur.

Der zu Grunde liegende Bericht der Bundesnetzagentur * ist ebenfalls beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scheuer

* wird als Bundestags-Drucksache 19/13995 verteilt