Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17. Mai 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 11. April 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.