Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen - Antrag des Landes Niedersachsen -

977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019

A

1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung wie folgt zu fassen:

"Entschließung des Bundesrates zur Datenschutzgrundverordnung und weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Neufassung dient dem Zweck, dass der Bundesrat zunächst eine differenzierte Betrachtung der Wirkungen der Datenschutzgrundverordnung - unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung - vornehmen kann, bevor er sich - noch vor der Evaluation - auf gesetzliche Änderungen festlegt. Er berücksichtigt dabei sowohl Verbraucherinteressen - Datenschutz ist Verbraucherschutz - als auch positive wirtschaftliche Effekte für wettbewerbstreue Unternehmen in einem zunehmend internationalen Markt.

B

2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.