Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. August 2013
- 7 K 9/ 10, 7 K 111/ 13, 7 K 112/ 13, 7 K 113/13 -, und vom 21. August 2013 - 7 K 114/ 13, 7 K 116/13 -
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist