Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOSGesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.