Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Luftreinhaltung im Verkehrsbereich)
Der vom Bundesrat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 (BR-Drucksache 300/14(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Luftreinhaltung im Verkehrsbereich Baden-Württemberg Ministerium für Verkehr (LMR Dr. Günter Mezger) kann seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: