Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)
Der Bundesrat hat in seiner 919. Sitzung am 14. Februar 2014 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.