Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg" - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg -

914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

  Zu Satz 2

  Satz 2 ist wie folgt zu fassen:

  • 'Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, auch nach dem Auslaufen des "XENOS-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die nahtlose Weiterfinanzierung der ebenfalls erfolgreichen Aussteigerprojekte in den Ländern zu sichern, den bedarfsgerechten Ausbau von Aussteigerprojekten in allen Ländern zu gewährleisten und entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.'

  Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

  Der Bezug nur auf bereits etablierte Projekte verhindert, dass auch andere Länder die Option erhalten, Programm-Mittel für ein Aussteigerprojekt zu akquirieren. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas ist es wünschenswert, dass es allen Ländern ermöglicht wird, vom Bund geförderte Aussteigerprogramme durchzuführen.

B

• 2. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.