Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/13132 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten - Drucksache 17/12479 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.06.13 Initiativgesetz des Bundestages