Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols
(Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung am 21. März 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/12765 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) - Drucksache 17/12301 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 03.05.13
Erster Durchgang: Drucksache. 792/12 (PDF)