Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998

Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.