Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung am 13. Dezember 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/11895 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch - Drucksache 17/11726 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 04.01.13
Initiativgesetz des Bundestages