Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 14. März 2012
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident, ich übersende gemäß § 7gViertes Buch Sozialgesetzbuch den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze* vom 21. Dezember 2008 (sog. " Flexi-II-Gesetz ").
Der Bericht wurde von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Ursula von der Leyen
*. Wird als Bundestags-Drucksache 17/8991 verteilt.