Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)
895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur Teilnahme (Liste B) für die Ratsarbeitsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Brandenburg, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (Regierungsangestellter Detlev Groß).