Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss nach Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EWG
(Explosivstoffe für zivile Zwecke)

876. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2010

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EWG zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke eine Vertreterin des Freistaats Sachsen, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (RD'in Petra Zahm).