A. Zielsetzung
Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2009 sowie die für 2009 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.
B. Lösung
Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2009 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
Die "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2009 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2009 belaufen sich auf rd. 59 Mio. Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2009 ergeben sich in 2010 Abschlusszahlungen unter den Ländern von rd. 59 Mio. Euro.
2. Vollzugsaufwand
Kein besonderer Vollzugsaufwand.
E. Sonstige Kosten
Keine.
F. Bürokratiekosten
Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben, somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 1. September 2010
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
Vom ...
Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2009
Für das Ausgleichsjahr 2009 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:
| für Baden-Württemberg | 8 820 017 861,27 Euro |
| für Bayern | 10 255 439 218,51 Euro |
| für Berlin | 3 817 377 888,20 Euro |
| für Brandenburg | 3 227 591 470,47 Euro |
| für Bremen | 541 681 737,04 Euro |
| für Hamburg | 1 459 172 755,95 Euro |
| für Hessen | 4 972 653 987,16 Euro |
| für Mecklenburg-Vorpommern | 2 421 406 052,44 Euro |
| für Niedersachsen | 8 085 478 725,06 Euro |
| für Nordrhein-Westfalen | 14 683 647 597,89 Euro |
| für Rheinland-Pfalz | 3 356 029 677,64 Euro |
| für das Saarland | 1 0 16 842 204,97 Euro |
| für Sachsen | 6 142 408 661,02 Euro |
| für Sachsen-Anhalt | 3 479 959 983,53 Euro |
| für Schleswig-Holstein | 2 479 613 793,85 Euro |
| für Thüringen | 3 299 205 257,39 Euro. |
§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2009
Für das Ausgleichsjahr 2009 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:
1. Endgültige Ausgleichsbeiträge
| von Baden-Württemberg | 1 488 243 907,33 Euro |
| von Bayern | 3 353 983 523,98 Euro |
| von Hamburg | 44 870 177,65 Euro |
| von Hessen | 1 901 756 099,42 Euro |
| von Nordrhein-Westfalen | 58 940 847,50 Euro, |
2. Endgültige Ausgleichszuweisungen
| an Berlin | 2 877 452 632,62 Euro |
| an Brandenburg | 500 798 173,86 Euro |
| an Bremen | 433 202 832,07 Euro |
| an Mecklenburg-Vorpommern | 450 115 847,87 Euro |
| an Niedersachsen | 110 321 360,44 Euro |
| an Rheinland-Pfalz | 292 606 781,01 Euro |
| an das Saarland | 93 035 086,61 Euro |
| an Sachsen | 910 164 262,16 Euro |
| an Sachsen-Anhalt | 514 006 531,96 Euro |
| an Schleswig-Holstein | 169 325 212,11 Euro |
| an Thüringen | 496 765 835,16 Euro. |
§ 3 Abschlusszahlungen für 2009
Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern
| von Berlin | 15 911 327,66 Euro |
| von Brandenburg | 5 414 842,46 Euro |
| von Bremen | 337 100,07 Euro |
| von Mecklenburg-Vorpommern | 6 672 952,39 Euro |
| von Niedersachsen | 3 446 592,63 Euro |
| von Rheinland-Pfalz | 2 734 891,95 Euro |
| von dem Saarland | 334 442,53 Euro |
| von Sachsen | 11 119 863,51 Euro |
| von Sachsen-Anhalt | 5 547 102,55 Euro |
| von Schleswig-Holstein | 1 864 255,71 Euro |
| von Thüringen | 5 540 180,60 Euro, |
2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder
| an Baden-Württemberg | 19 932 367,81 Euro |
| an Bayern | 16 062 204,64 Euro |
| an Hamburg | 3 858 118,23 Euro |
| an Hessen | 17 172 665,20 Euro |
| an Nordrhein-Westfalen | 1 898 196,20 Euro. |
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 vom 8. April 2009 (BGBl. I S. 812) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008 vom 4. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3844) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, 2010 Der Bundesminister der Finanzen
Begründung:
Allgemeines
Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).
Zu § 1
Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2009 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).
Zu § 2
Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2009 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rd. 6,8 Mrd. Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.
Zu § 3
Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.
Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.
Zu § 4
Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.
Die Bundesregierung hat sich der Bereinigung des geltenden Bundesrechtes im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau angenommen. Hiernach sollen Rechtsvorschriften, die nur formal gelten, jedoch keine praktische Wirkung mehr entfalten, außer Kraft gesetzt werden. Die Anordnung des Außerkrafttretens führt zur Beseitigung der Regelungen aus dem geltenden Bundesrecht.
Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ist erfolgt. Auch der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008, wodurch das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2008 und die für 2008 zu leistenden Abschlusszahlungen festgelegt hat, kommt nun keine Bedeutung mehr zu.
Das Außerkrafttreten dieser beiden Rechtsverordnungen wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2009 wirksam und hat lediglich Wirkung für die Zukunft. Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2009 sowie die Zweite Verordnung für das Ausgleichsjahr 2008 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.
Anlage 1
Seite 1
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2009 - 31.12.2009 (in 1000 Euro) 1)
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Einwohner (30.06.2009) | 17.893.212 | 12.497.082 | 10.747.905 | 7.945.244 | 6.059.581 | 4.177.393 | 4.018.855 | 2.367.554 | 2.830.118 | 2.257.063 | 2.515.679 | 1.656.761 | 1.025.531 | 3.431.681 | 1.778.120 | 660.083 | 81.861.862 | |
| Lohnsteuer | ||||||||||||||||||
| 2.1. | Aufkommen It D2 | 41.222.073 | 31.068.091 | 26.804.622 | 12.332.024 | 18.005.387 | 4.026.101 | 6.318.693 | 2.075.965 | 4.233.467 | 2.082.333 | 2.555.813 | 1.392.855 | 1.681.959 | 5.749.964 | 7.480.821 | 1.649.025 | 168.679.195 |
| 2.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom | |||||||||||||||||
| 01.10.2008 bis 30.09.2009) | -3.364.969 | 149.372 | -1.484.475 | 2.242.563 | -2.092.344 | 1.210.950 | 1.672.074 | 855.749 | 1.201.097 | 752.145 | 1.279.887 | 610.954 | 109.528 | -25.868 | -2.704.509 | -412.155 | ± 10.084.319 | |
| 2.3. | Aulkommen des BZSt Kir Mini-Jobs | 86.003 | 57.275 | 52.170 | 34.319 | 26.520 | 8.240 | 18.547 | 4.557 | 12.243 | 4.766 | 5.301 | 3.527 | 4.718 | 8.329 | 6.935 | 2.776 | 336.228 |
| 2.4. | abzügl. Kindergeldzahlung der BA | -7.400.360 | -4.770.219 | -4.358.446 | -3.246.983 | -2.407.413 | -1.345.204 | -1.540.333 | -758.726 | -1.104.107 | -736.557 | -826.001 | -552.234 | -365.353 | -1.160.302 | -646.839 | -247.801 | -31.466.879 |
| 2.5. | abzügl. Erstattungen des BZSt | |||||||||||||||||
| Kir Altersvorsorgezulage | -440.097 | -443.942 | -328.837 | -226.016 | -161.507 | -156.848 | -114.484 | -80.816 | -69.108 | -84.481 | -83.003 | -51.439 | -24.201 | -71.830 | -35.457 | -11.422 | -2.383.487 | |
| 2.6. | Insgesamt | 30.102.650 | 26.060.577 | 20.685.034 | 11.135.908 | 13.370.644 | 3.743.239 | 6.354.497 | 2.096.729 | 4.273.592 | 2.018.206 | 2.931.998 | 1.403.663 | 1.406.651 | 4.500.294 | 4.100.951 | 980.424 | 135.165.057 |
| Veranlagte Einkommensteuer | ||||||||||||||||||
| 3.1. | Aufkommen It D2 | 6.067.937 | 5.975.915 | 4.322.435 | 2.282.544 | 1.999.918 | 254.687 | 1.151.726 | 162.028 | 1.083.552 | 97.153 | 83.703 | 141.623 | 178.307 | 962.732 | 1.376.302 | 289.368 | 26.429.928 |
| 3.2. | abzügl. Erstattungen des BZSt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -2 |
| 3.3. | Insgesamt | 6.067.937 | 5.975.914 | 4.322.434 | 2.282.544 | 1.999.918 | 254.687 | 1.151.726 | 162.028 | 1.083.552 | 97.153 | 83.703 | 141.623 | 178.307 | 962.731 | 1.376.302 | 289.368 | 26.429.927 |
| Abgeltungsteuer auf Zins- und | ||||||||||||||||||
| Veräußerungserträge | ||||||||||||||||||
| 4.1. | Aufkommen It D2 | 2.268.257 | 1.957.713 | 1.348.226 | 690.669 | 4.327.488 | 78.384 | 319.865 | 37.374 | 246.207 | 43.294 | 37.241 | 16.879 | 79.462 | 365.583 | 296.556 | 98.460 | 12.211.658 |
| 4.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom | |||||||||||||||||
| 01.10.2008 bis 30.09.2009) | 741.033 | 594.306 | 573.313 | 131.021 | -3.046.926 | 113.889 | 192.199 | 57.003 | 90.695 | 42.862 | 111.927 | 53.367 | 40.973 | 66.015 | 205.521 | 32.803 | ± 3.046.926 | |
| 4.3. | EU-Quellensteuer auf Zinserträge | 60.643 | 40.654 | 35.407 | 16.529 | 32.222 | 3.153 | 9.879 | 1.277 | 6.648 | 1.353 | 2.808 | 867 | 1.994 | 8.353 | 6.604 | 2.111 | 230.502 |
| 4.4. | Insgesamt | 3.069.933 | 2.592.673 | 1.956.947 | 838.220 | 1.312.784 | 195.426 | 521.943 | 95.654 | 343.550 | 87.508 | 151.976 | 71.113 | 122.428 | 439.951 | 508.681 | 133.374 | 12.442.160 |
| Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag | ||||||||||||||||||
| 5.1. | Aufkommen It D2 | 4.625.748 | 3.030.763 | 1.799.575 | 994.322 | 2.327.631 | 225.388 | 730.082 | 100.452 | 272.664 | 105.815 | 162.605 | 48.924 | 180.844 | 286.780 | 735.648 | 96.456 | 15.723.698 |
| 5.2. | abzügl. Erstattungen des BZSt | -914.563 | -664.382 | -403.185 | -204.566 | -431.707 | -43.331 | -123.682 | -18.338 | -49.957 | -19.300 | -16.862 | -12.459 | -26.121 | -88.774 | -214.357 | -18.071 | -3.249.654 |
| 5.3. | Insgesamt | 3.711.185 | 2.366.381 | 1.396.391 | 789.756 | 1.895.924 | 182.057 | 606.400 | 82.114 | 222.707 | 86.515 | 145.743 | 36.464 | 154.723 | 198.006 | 521.292 | 78.385 | 12.474.045 |
| Körperschaftsteuer | ||||||||||||||||||
| 6.1. | Aufkommen It D2 | 2.484.529 | 1.757.999 | 1.150.618 | 205.815 | -149.687 | -44.502 | 584.991 | -59.946 | 344.651 | 2.227 | 69.634 | -16.015 | 154.541 | 441.538 | 146.992 | 99.666 | 7.173.050 |
| 6.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom | |||||||||||||||||
| 01.10.2008 bis 30.09.2009) | -209.209 | 104.852 | -123.021 | 380.476 | 265.853 | -104.119 | -37.221 | 60.472 | -44.855 | 62.164 | 155.333 | 23.597 | 29.717 | -385.239 | -142.682 | -36.117 | ± 1.082.463 | |
| 6.3. | abzügl. Erstattungen des BZSt | 8 | 7 | 8 | 3 | 5 | 1 | 2 | 1 | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 2 | 1 | 1 | 43 |
| 6.4. | Insgesamt | 2.275.328 | 1.862.858 | 1.027.605 | 586.294 | 116.170 | -148.620 | 547.772 | 526 | 299.797 | 64.392 | 224.968 | 7.582 | 184.259 | 56.300 | 4.312 | 63.550 | 7.173.093 |
| Gewerbesteuerumlage im LFA | 330.717 | 296.554 | 233.728 | 133.781 | 136.342 | 38.413 | 63.804 | 28.442 | 49.452 | 27.058 | 40.871 | 16.412 | 17.326 | 43.232 | 55.590 | 14.843 | 1.526.566 | |
| Ländersteuern | ||||||||||||||||||
| 8.1. | Vermögensteuer | 2.515 | -500 | 5.157 | 428 | -12 | 0 | 581 | 0 | 100 | 0 | 0 | 0 | 13 | -453 | -459 | -128 | 7.242 |
| 8.2. | Erbschaftsteuer | 1.007.823 | 988.784 | 804.395 | 299.242 | 550.356 | 26.901 | 196.149 | 10.441 | 155.563 | 12.054 | 19.804 | 10.084 | 25.807 | 153.827 | 242.168 | 46.428 | 4.549.827 |
| 8.3. | Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer | 1.030.344 | 931.367 | 701.677 | 353.870 | 421.509 | 141.338 | 201.601 | 70.501 | 193.504 | 51.841 | 110.672 | 76.846 | 40.247 | 244.805 | 249.567 | 37.588 | 4.857.277 |
| nachrichtlich: | ||||||||||||||||||
| Aufkommen | 1.011.207 | 914.618 | 688.903 | 347.474 | 413.779 | 138.415 | 197.851 | 69.254 | 189.962 | 50.889 | 108.713 | 75.566 | 39.509 | 304.516 | 269.723 | 36.898 | 4.857.277 | |
| Bemessungsgrundlage | 28.898.373 | 26.122.356 | 19.680.145 | 9.925.108 | 11.822.210 | 3.964.156 | 5.654.356 | 1.977.373 | 5.427.261 | 1.454.008 | 3.104.060 | 2.155.326 | 1.128.825 | 6.866.116 | 6.999.695 | 1.054.231 | 136.233.598 | |
| 8.4. | Kraftfahrzeugsteuerkkompe4 ado4 beträge | 1.883.331 | 1.549.822 | 1.298.951 | 892.893 | 699.977 | 403.011 | 489.058 | 230.208 | 323.605 | 232.463 | 265.378 | 162.712 | 118.852 | 212.825 | 153.468 | 52.081 | 8.968.634 |
| 8.5. | Rennwett/Lotteriesteuer (o.Totalisabor) | 322.282 | 223.983 | 187.916 | 134.442 | 116.975 | 53.237 | 147.073 | 31.877 | 47.670 | 27.566 | 31.718 | 20.520 | 20.333 | 52.626 | 69.595 | 11.332 | 1.499.145 |
| 8.6. | Feuerschulzsteuer | 79.537 | 52.305 | 37.887 | 22.959 | 24.283 | 14.590 | 16.209 | 9.272 | 9.605 | 8.015 | 9.535 | 6.496 | 4.107 | 11.487 | 13.663 | 3.329 | 323.277 |
| 8.7. | Biersteuer | 188.776 | 157.239 | 47.752 | 28.813 | 25.242 | 72.289 | 34.165 | 23.897 | 23.570 | 27.600 | 16.818 | 22.896 | 9.975 | 16.230 | 11.219 | 23.086 | 729.569 |
| 8.8. | Spielbankabgabe | 26.950 | 17.278 | 24.717 | 16.167 | 19.067 | 1.446 | 4.582 | 275 | 7.669 | 436 | 5.043 | 1.975 | 10.075 | 13.406 | 21.591 | 2.150 | 172.827 |
| 8.9. | Insgesamt | 4.541.557 | 3.920.278 | 3.108.452 | 1.748.815 | 1.857.398 | 712.813 | 1.089.418 | 376.472 | 761.285 | 359.975 | 458.968 | 301.529 | 229.408 | 704.754 | 760.812 | 175.866 | 21.107.799 |
| Steuern der Länder n. d. Aufkommen | 24.588.801 | 21.087.736 | 16.043.409 | 8.642.280 | 10.109.900 | 2.553.050 | 5.150.108 | 1.448.293 | 3.499.937 | 1.400.018 | 2.033.737 | 1.028.000 | 1.143.700 | 3.390.503 | 3.630.855 | 860.023 | 106.610.352 | |
Anlage 1
Seite 2
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2009 - 31.12.2009 (in 1000 Euro) 1)
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Länderanteile an der Umsatzsteuer 2) | ||||||||||||||||||
(44,10303004 v.H. d. Gesamtaufkommens4 ) | ||||||||||||||||||
| 10.1. | Ergänzungsanteile nach § 2 Abs. 1 FAG | 0 | 0 | 0 | 1.565.399 | 0 | 2.714.328 | 58.050 | 1.537.082 | 157.143 | 1.446.999 | 1.163.158 | 1.061.824 | 175.264 | 1.001.249 | 0 | 0 | 10.880.497 |
| nachrichlich: | ||||||||||||||||||
| Steuern der Länder n. d. Aufkommen | ||||||||||||||||||
| ie Einwohner in v.H. des Durchschnitts | 105,52 | 129,57 | 114,62 | 83,52 | 128,11 | 46,93 | 98,40 | 46,97 | 94,96 | 47,63 | 62,08 | 47,64 | 85,63 | 75,86 | 156,79 | 100,04 | ||
| 10.2. | Restvereilung nach Einwohnern nach | |||||||||||||||||
| § 2 Abs. 2 FAG | 14.683.648 | 10.255.439 | 8.820.018 | 6.520.079 | 4.972.654 | 3.428.080 | 3.297.980 | 1.942.878 | 2.322.470 | 1.852.206 | 2.064.433 | 1.359.582 | 841.578 | 2.816.129 | 1.459.173 | 541.682 | 67.178.030 | |
| 10.3. | Insgesamt | 14.683.648 | 10.255.439 | 8.820.018 | 8.085.479 | 4.972.654 | 6.142.409 | 3.356.030 | 3.479.960 | 2.479.614 | 3.299.205 | 3.227.591 | 2.421.406 | 1.016.842 | 3.817.378 | 1.459.173 | 541.682 | 78.058.527 |
| Förderabgabe | 12 | 351 | 47 | 934.337 | 720 | 1.386 | 1.880 | 153 | 75.872 | 1.840 | 652 | 577 | 0 | 0 | 116 | 0 | 1.017.942 | |
| Kürzung nach § 7 Abs. 3 FAG | ||||||||||||||||||
| (nur für Jahresrechnung) | ||||||||||||||||||
| 12.1. | Steuern der Länder n. d. Aufkommen | |||||||||||||||||
| je Einwohner in Euro | ||||||||||||||||||
| - im aktuellen Jahr | 1.374 | 1.687 | 1.493 | 1.088 | 1.668 | 611 | 1.281 | 612 | 1.237 | 620 | 808 | 620 | 1.115 | 988 | 2.042 | 1.303 | 1.302 | |
| - im Vorjahr | 1.529 | 1.829 | 1.776 | 1.217 | 1.941 | 714 | 1.407 | 698 | 1.278 | 686 | 820 | 648 | 1.202 | 1.192 | 2.570 | 1.482 | 1.467 | |
| 12.2. | Veränderungsrate ggü. Vorjahr in v.H. | -10,15 | -7,73 | -15,97 | -10,64 | -14,05 | -14,40 | -8,93 | -12,42 | -3,22 | -9,53 | -1,36 | -4,24 | -7,25 | -17,11 | -20,54 | -12,07 | -11,25 |
| 12.3. | Differenz zum Länderdurchschnitt | |||||||||||||||||
| in v.H.-Punkten | 1,11 | 3,52 | -4,72 | 0,61 | -2,79 | -3,15 | 2,32 | -1,16 | 8,03 | 1,72 | 9,89 | 7,01 | 4,00 | -5,86 | -9,29 | -0,81 | ||
| 12.4. | überproportionaler Zuwachs | 302.390 | 803.691 | 0 | 59.422 | 0 | 0 | 130.993 | 0 | 290.309 | 26.566 | 203.930 | 75.267 | 49.344 | 0 | 0 | 0 | 1.941.912 |
| 12.5. | 12 v.H. des überproportionalen Zuwachses | 36.287 | 96.443 | 0 | 7.131 | 0 | 0 | 15.719 | 0 | 34.837 | 3.188 | 24.472 | 9.032 | 5.921 | 0 | 0 | 0 | 233.029 |
| Steuern der Länder im LFA | 39.236.173 | 31.247.083 | 24.863.474 | 17.654.966 | 15.083.274 | 8.696.846 | 8.492.298 | 4.928.406 | 6.020.585 | 4.697.874 | 5.237.509 | 3.440.951 | 2.154.621 | 7.207.881 | 5.090.144 | 1.401.705 | 185.453.792 | |
| Steuern der Gemeinden im LFA | ||||||||||||||||||
| 14.1. | Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlager | |||||||||||||||||
| Einkommensteuer u. Abgeltung | ||||||||||||||||||
| steuer auf Zins- Veräußerungserträge | 5.793.980 | 5.116.594 | 3.985.954 | 2.113.354 | 2.463.118 | 623.140 | 1.188.567 | 350.292 | 844.798 | 327.805 | 470.592 | 240.326 | 252.435 | 872.248 | 882.630 | 206.474 | 25.732.307 | |
| 14.2. | Gemeindenaneile an der Umsatzsteuer | |||||||||||||||||
| (1,99594395 v.H. d. Gesamtaufkommens) | 845.475 | 536.310 | 484.657 | 278.945 | 332.826 | 169.338 | 142.092 | 83.678 | 89.281 | 74.792 | 82.124 | 52.216 | 39.704 | 147.799 | 135.447 | 37.964 | 3.532.647 | |
| 14.3. | Realsteuerkraft der Grundsteuer A | 50.302 | 71.528 | 38.848 | 55.231 | 18.656 | 13.829 | 18.765 | 22.735 | 20.941 | 11.673 | 14.765 | 16.089 | 1.579 | 151 | 1.069 | 235 | 356.396 |
| 14.4. | Realsteuerkraft der Grundsteuer B | 2.382.890 | 1.602.123 | 1.573.785 | 1.144.600 | 878.127 | 381.970 | 506.239 | 214.132 | 400.002 | 202.477 | 241.399 | 156.381 | 130.026 | 359.259 | 298.975 | 107.440 | 10.579.826 |
| 14.5. | Realsteuerkraft der Gewerbesteuer | 7.066.916 | 5.812.867 | 5.358.848 | 2.724.779 | 3.343.300 | 942.057 | 1.348.205 | 591.450 | 939.900 | 535.678 | 668.282 | 270.822 | 370.456 | 872.041 | 1.256.696 | 318.664 | 32.420.959 |
| nachrichlich: | ||||||||||||||||||
| Aufkommen Grundsteuer A | 356.396 | |||||||||||||||||
| Aufkommen Grundsteuer B | 10.579.826 | |||||||||||||||||
| Aufkommen Gewerbesteuer | 32.420.959 | |||||||||||||||||
| Gnindbelrag Grundsteuer A (2008) | 16.911 | 24.047 | 13.060 | 18.568 | 6.272 | 4.649 | 6.309 | 7.643 | 7.040 | 3.924 | 4.964 | 5.409 | 531 | 51 | 359 | 79 | 119.816 | |
| Gnindbelrag Grundsteuer B(2008) | 588.053 | 395.374 | 388.381 | 282.466 | 216.705 | 94.263 | 124.930 | 52.844 | 98.713 | 49.968 | 59.573 | 38.592 | 32.088 | 88.658 | 73.781 | 26.514 | 2.610.904 | |
| Gnindbelrag Gewerbesteuer (2008) | 2.309.736 | 1.899.865 | 1.751.475 | 890.561 | 1.092.717 | 307.900 | 440.644 | 193.308 | 307.195 | 175.080 | 218.420 | 88.515 | 121.079 | 285.016 | 410.736 | 104.151 | 10.596.398 | |
| 14.6. | abzügl.: Gewerbesteuerumlage im LFA | -557.031 | -499.348 | -393.755 | -225.191 | -229.768 | -64.688 | -107.426 | -47.900 | -83.253 | -45.507 | -68.805 | -27.640 | -29.176 | -72.835 | -93.715 | -25.000 | -2.571.038 |
| 14.7. | 64 v.H. der Steuern der Gemeinden | |||||||||||||||||
| insgesamt | 9.972.821 | 8.089.647 | 7.070.936 | 3.898.699 | 4.356.006 | 1.322.013 | 1.981.723 | 777.207 | 1.415.468 | 708.428 | 901.348 | 453.245 | 489.615 | 1.394.344 | 1.587.904 | 413.297 | 44.832.702 | |
Anlage 1
Seite 3
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2009 - 31.12.2009 (in 1000 Euro) 1)
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 15. | Ausgleichszuweisungenl | |||||||||||||||||
| Ausgleichsbeiträge (-) | ||||||||||||||||||
| 15.1. | Finanzlastmesszahl | |||||||||||||||||
| der Ländereinnahmen nach § 7 FAG | 39.236.173 | 31.247.083 | 24.863.474 | 17.654.966 | 15.083.274 | 8.696.846 | 8.492.298 | 4.928.406 | 6.020.585 | 4.697.874 | 5.237.509 | 3.440.951 | 2.154.621 | 7.207.881 | 5.090.144 | 1.401.705 | 185.453.792 | |
| 15.2. | Messzahl zum Ausgleich | |||||||||||||||||
| der Ländereinnahmen nach § 7 FAG | 39.543.726 | 27.618.361 | 23.752.706 | 17.558.868 | 13.391.582 | 9.231.975 | 8.881.608 | 5.232.258 | 6.254.518 | 4.988.075 | 5.559.612 | 3.661.417 | 2.266.408 | 10.238.350 | 5.304.984 | 1.969.344 | 185.453.792 | |
| nachrichtlich: Einwohnerwertung nach | ||||||||||||||||||
| § 9 Abs. 2 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 135 | 135 | 135 | ||
| 15.3. | Finanzkraftmesszahl der Gemeinde | |||||||||||||||||
| steuereinnahmen nach § 8 FAG | 9.972.821 | 8.089.647 | 7.070.936 | 3.898.699 | 4.356.006 | 1.322.013 | 1.981.723 | 777.207 | 1.415.468 | 708.428 | 901.348 | 453.245 | 489.615 | 1.394.344 | 1.587.904 | 413.297 | 44.832.702 | |
| 15.4. | Messzahl zum Ausgleich der Gemeinde | |||||||||||||||||
| steuereinnahmen nach § 8 FAG | 9.536.165 | 6.660.304 | 5.728.082 | 4.234.408 | 3.229.446 | 2.226.336 | 2.141.844 | 1.287.021 | 1.508.308 | 1.202.899 | 1.380.950 | 927.117 | 546.555 | 2.469.029 | 1.279.323 | 474.917 | 44.832.702 | |
| nachrichtlich Einwohnerwertung nach | ||||||||||||||||||
| § 9 Abs. 3 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 102 | 100 | 100 | 103 | 105 | 100 | 135 | 135 | 135 | ||
| 15.5. | Finanzlastmesszahl | 49.208.994 | 39.336.730 | 31.934.410 | 21.553.665 | 19.439.280 | 10.018.859 | 10.474.021 | 5.705.613 | 7.436.053 | 5.406.302 | 6.138.858 | 3.894.196 | 2.644.237 | 8.602.225 | 6.678.049 | 1.815.002 | 230.286.494 |
| 15.6. | Ausgleichsmesszahl | 49.079.890 | 34.278.665 | 29.480.789 | 21.793.276 | 16.621.028 | 11.458.311 | 11.023.452 | 6.519.279 | 7.762.825 | 6.190.974 | 6.940.562 | 4.588.534 | 2.812.963 | 12.707.378 | 6.584.308 | 2.444.261 | 230.286.494 |
| 15.7. | Finanzlastmesszahl in v.H. der | |||||||||||||||||
| Ausgleichsmesszahl | 100,26 | 114,76 | 108,32 | 98,90 | 116,96 | 87,44 | 95,02 | 87,52 | 95,79 | 87,33 | 88,45 | 84,87 | 94,00 | 67,69 | 101,42 | 74,26 | ||
| 15.8. | Überschüsse Fehlbeträge(-) | 129.103 | 5.058.066 | 2.453.621 | -239.611 | 2.818.252 | -1.439.453 | -549.431 | -813.665 | -326.772 | -784.672 | -801.704 | -694.337 | -168.727 | -4.105.153 | 93.741 | -629.259 | 10.552.783 |
| 15.9. | Ausgleichszuweisungen | 0 | 0 | 0 | 110.321 | 0 | 910.164 | 292.607 | 514.007 | 169.325 | 496.766 | 500.798 | 450.116 | 93.035 | 2.877.453 | 0 | 433.203 | 6.847.795 |
| 15.10. | Überschussabschöpfungen | -57.436 | -3.268.362 | -1.450.252 | 0 | -1.853.208 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -43.725 | 0 | -6.672.982 |
| 15.11. | Ausgleichsbeiträge (102,62 v.H. der | |||||||||||||||||
| Überschussabschöpfungen) | -58.941 | -3.353.984 | -1.488.244 | 0 | -1.901.756 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -44.870 | 0 | -6.847.795 | |
| 15.12. | Ausgleichsbeiträge in v.H. d. Überschüsse | 45,65 | 66,31 | 60,66 | 0,00 | 67,48 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 47,87 | 0,00 | |
| 15.13. | Auszugleichende Beiträge nach | |||||||||||||||||
| § 10 Abs. 3 FAG | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
| 15.14. | Finanzierung der auszugleichenden Beträge | |||||||||||||||||
| - durch Kürzung der Zuweisung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
| - durch Erhöhung der Beiträge | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
| 15.15. | Ausgleichszuweisungen) | |||||||||||||||||
| Ausgleichsbeibäge (-) | -58.941 | -3.353.984 | -1.488.244 | 110.321 | -1.901.756 | 910.164 | 292.607 | 514.007 | 169.325 | 496.766 | 500.798 | 450.116 | 93.035 | 2.877.453 | -44.870 | 433.203 | ± 6.847.795 | |
Anlage 2
Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2009 - 31.12.2009 (in Euro)
| Darauf sind anzurechnen: | Auszugleichen: | ||||||||
| Länderanteile an der Umsatzsteuer | Beiträge(-)/ Zuweisungen im Finanzausgleich | Zusammen | Länderanteil am örtlichen Umsatzsteuer- aufkommen | Abgerechnete Anteile an der Einfuhrumsatzsteuer | Vorauszahlungen im i vertikalen Vollzug[gezahlt (-Verhalten] | Ausgleich aufgrund bisheriger Zwischenabrechnungen [gezahlt (-)/erhalten] | Zusammen | Zahlungen von Ländern ( )/ Zahlungen an Länder | |
| (Anl. 1 Z. 10.3.) | (Anl. 1 Z. 15.15.) | (Spalte 1 + 2) | (v.H.-Satz gem. 1. VO) | (v.H.-Satz gem. 1. VO) | (Spalte 4 bis 7) | (Spalte 3 - 8) | |||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | |
| NW | 14.683.647.597,89 | -58.940.847,50 | 14.624.706.750,38 | 17.979.015.093,64 | 3.383.714.788,58 | -7.457.957.364,48 | 718.036.036,44 | 14.622.808.554,18 | 1.898.196,20 |
| BY | 10.255.439.218,51 | -3.353.983.523,98 | 6.901.455.694,53 | 8.978.254.523,13 | 2.360.450.316,30 | -4.253.694.739,51 | -199.616.610,02 | 6.885.393.489,90 | 16.062.204,64 |
| BW | 8.820.017.861,27 | -1.488.243.907,33 | 7.331.773.953,95 | 7.195.502.586,21 | 2.027.838.110,65 | -3.360.113.061,82 | 1.448.613.951,10 | 7.311.841.586,14 | 19.932.367,81 |
| NI | 8.085.478.725,06 | 110.321.360,44 | 8.195.800.085,50 | 3.542.215.952,16 | 1.499.706.384,01 | 5.081.892.583,61 | -1.924.568.241,65 | 8.199.246.678,13 | -3.446.592,63 |
| HE | 4.972.653.987,16 | -1.901.756.099,42 | 3.070.897.887,74 | 7.580.049.235,45 | 1.144.278.771,81 | -6.461.997.675,79 | 791.394.891,07 | 3.053.725.222,54 | 17.172.665,20 |
| SN | 6.142.408.661,02 | 910.164.262,16 | 7.052.572.923,18 | 1.527.122.644,49 | 791.080.955,81 | 5.113.856.471,84 | -368.367.285,45 | 7.063.692.786,69 | -11.119.863,51 |
| RP | 3.356.029.677,64 | 292.606.781,01 | 3.648.636.458,65 | 2.414.390.579,62 | 760.233.283,82 | 482.299.471,56 | -5.551.984,40 | 3.651.371.350,60 | -2.734.891,95 |
| ST | 3.479.959.983,53 | 514.006.531,96 | 3.993.966.515,49 | 717.426.174,00 | 449.849.147,72 | 2.916.746.173,13 | -84.507.876,81 | 3.999.513.618,04 | -5.547.102,55 |
| SH | 2.479.613.793,85 | 169.325.212,11 | 2.648.939.005,96 | 1.770.798.359,88 | 534.594.702,97 | 675.001.171,24 | -329.590.972,42 | 2.650.803.261,67 | -1.864.255,71 |
| TH | 3.299.205.257,39 | 496.765.835,16 | 3.795.971.092,55 | 729.664.878,83 | 428.033.996,64 | 2.806.884.479,03 | -163.072.081,35 | 3.801.511.273,15 | -5.540.180,60 |
| BB | 3.227.591.470,47 | 500.798.173,86 | 3.728.389.644,34 | 1.081.724.068,37 | 476.043.755,36 | 2.166.278.909,99 | 9.757.753,08 | 3.733.804.486,80 | -5.414.842,46 |
| MV | 2.421.406.052,44 | 450.115.847,87 | 2.871.521.900,31 | 354.659.877,90 | 314.182.639,50 | 2.430.001.876,45 | -220.649.541,15 | 2.878.194.852,70 | -6.672.952,39 |
| SL | 1.016.842.204,97 | 93.035.086,61 | 1.109.877.291,58 | 904.146.833,36 | 194.430.768,61 | -159.758.351,32 | 171.392.483,46 | 1.110.211.734,11 | -334.442,53 |
| BE | 3.817.377.888,20 | 2.877.452.632,62 | 6.694.830.520,82 | 2.343.857.206,56 | 646.830.630,97 | 3.735.927.118,79 | -15.873.107,84 | 6.710.741.848,48 | -15.911.327,66 |
| HH | 1.459.172.755,95 | -44.870.177,65 | 1.414.302.578,30 | 4.848.108.701,23 | 334.438.573,58 | -4.176.994.557,64 | 404.891.742,89 | 1.410.444.460,06 | 3.858.118,23 |
| HB | 541.681.737,04 | 433.202.832,07 | 974.884.569,10 | 607.806.477,09 | 124.785.019,75 | 507.363.706,00 | -264.733.533,67 | 975.221.669,17 | -337.100,07 |
| Insgesamt | 78.058.526.872,38 | 6.847.794.555,87 | 78.058.526.872,38 | 62.574.743.191,92 | 15.470.491.846,08 | 25.916.251.961,64 | 3.544.086.858,04 | 78.058.526.872,36 | 58.923.552,08 |
| -6.847.794.555,87 | 0,00 | -25.870.515.750,56 | -3.576.531.234,76 | 0,00 | -58.923.552,06 | ||||
| Saldo | 0,00 | -78.058.526.872,38 | -45.736.211,08 | 32.444.376,72 | -78.058.526.872,36 | -0,02 | |||
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1417:
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.a. Verordnungsentwurf auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.
Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
Dr. Ludewig Prof. Dr. Färber
Vorsitzender Berichterstatterin